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Compliance

Die Befolgung aller gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, wofür „Compliance“ in aller Kürze steht, ist zunächst nichts Neues. Gleichwohl ist das aus dem anglo – amerikanischem Rechtsraum bei uns angekommene Thema, forciert nicht zuletzt auch durch die EU, kein „alter Wein in neuen Schläuchen“, sondern sehr aktuell und wird in der Praxis immer wichtiger.

Denn zum einen

  • werden auch diejenigen, die zwar nicht unmittelbar einen Rechtsverstoß aus dem Unternehmen heraus begangen haben, aber verantwortlich dafür sind, dass Rechtsverletzungen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit unterbleiben (Vorstände, Geschäftsführer und sonstige Führungskräfte) zunehmend gerichtlich zur Verantwortung gezogen und weiter
  • soll die Haftung der Unternehmen selbst, so die Pläne aus dem Bundesjustizministerium, mit dem neuen Verbandssanktionengesetz („Unternehmensstrafrecht“) drastisch (bis zu einer Höhe von 10% des Jahresumsatzes) verschärft werden.

Und zum anderen dürften sich Hinweise auf Verletzungen der Compliance (sog. Whistleblowing) häufen,

  • weil das Bewusstsein der Betroffenen steigt,
  • weil aufgrund der technischen Möglichkeiten die Schwelle zur Meldung von Rechtsverletzungen sinkt,
  • weil Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern und die öffentliche Hand durch die im Herbst 2019 verabschiedete neue „EU – Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ („Whistleblower – Richtlinie/WBRL“) grds. zur Einführung von Meldekanälen für Hinweisgeber und zum Schutz dieser Whistleblower vor Repressalien verpflichtet werden.

Organisatorisch kann der Whistleblowing – Kanal/Meldeweg sowohl an eine interne Abteilung als auch an eine extern bestellte Ombudsperson („Ombudsperson/-frau/-mann“) gerichtet werden. Eine Ombudsperson genießt häufig mehr das Vertrauen potentieller Hinweisgeber, kann deren Identität effektiver schützen und leitet die Hinweise an die intern mit der Untersuchung beauftragte Stelle weiter, damit diese dann angemessene Folgemaßnahmen veranlasst.

Die Whistleblower – Richtlinie/WBRL kann bis zur Umsetzung in das deutsche Recht im Herbst 2021 außerdem eine Anpassung der Regularien (Compliance – Management – System (CMS)), die Unternehmen/die öffentliche Hand zur Einhaltung der Compliance mittlerweise ohnehin schon etabliert haben sollten, erforderlich machen.

Kommt es nämlich zu Rechtsverstößen durch MitarbeiterInnen und hätten diese Verstöße durch angemessene Compliance-Maßnahmen vermieden (oder wesentlich erschwert) werden können, drohen den Verantwortlichen Geldbußen und/oder Schadensersatzpflichten, sowie in vielen Fällen eine Beeinträchtigung der Reputation.

Hinzu kommt, dass der aktuelle Referentenentwurf für das o.a. Verbandssanktionengesetz („Unternehmensstrafrecht“) nicht nur schärfere Sanktionen, sondern auch die mögliche Reduzierung einer Unternehmensgeldbuße durch Nachweis geeigneter Compliance-Maßnahmen vorsieht, zu denen dann auch zwingend ein angemessenes Hinweisgebersystem gehört.

Ein Hinweisgebersystem könnte auch das Risiko verringern, dass sich durch die Whistleblower – Richtlinie/WBRL und das neue Geschäftsgeheimnisgesetz privilegierte Whistleblower sogleich an die Öffentlichkeit wenden, dabei ggfs. sogar Geschäfts-/Dienstgeheimnisse legal preisgeben und dann für das Unternehmen/die öffentliche Hand weniger Spielraum für eine Schadensbegrenzung besteht.

Wir beraten Sie in diesem Zusammenhang gerne.

Frau Rechtsanwältin Dr. Alexandra Losch berät und vertritt die öffentliche Hand und zahlreiche öffentlich- wie privatrechtliche Unternehmen im Rahmen der Auftragsvergabe, wo die Compliance und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stets eine wesentliche Rolle spielen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Ralph Heiermann und Herr Niels Greve beraten und vertreten die öffentliche Hand in sämtlichen beamten- und dienstrechtlichen Angelegenheiten, u.a. auch in Fragen der rechtmäßigen Verwaltung, beamtenrechtlichen Vorschriften über die Öffentlichkeitsunterrichtung und der Verschwiegenheitspflichten von Beamten.

Herr Rechtsanwalt Jörn Beyer berät in Fragen der Compliance und ist für verschiedene Unternehmen und Konzerne im Rahmen von deren CMS als Ombudsmann und Adressat für Hinweisgeber/Whistleblower tätig.

Sofern Sie hier auch für Ihre Einheit einen Bedarf erkennen, sprechen Sie uns gerne an.